Lacke & Farben aktuell

Noch im vierten Quartal 2021 wird die EU-Bodenstrategie als eine weitere Komponente des ZPAP veröffentlicht und Ziele sowie Maßnahmen für einen guten ökologischen Zustand der Bodenqualität skizziert. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll mit dem Erscheinen der Überarbeitung der Abfallverbringungsordnung ein großer Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft erfolgen. So etwa durch das Harmonisieren von Verbringungsverfahren oder reduzierter Verbringung problematischer Abfälle ins EU-Ausland.

Die ersten drei Monate des neuen Jahres werden Schwung in die Umsetzung des CEAP bringen. Für unsere Industrie am relevantesten wird die Initiative für nachhaltige Produkte sein, die neben einer Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie auch das Einführen eines digitalen Produkt-passes beinhaltet. Ziel dieser Initiative ist das nachhaltigere Design von Produkten z.B. durch Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit sowie Rezyklierbarkeit. Die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll künftig deren stoffliche Verwertung und Wiederverwendbarkeit sicherstellen, die Nutzung von Rezyklat-Anteilen adressieren sowie zu einer generellen Reduktion von Verpackungsabfällen beitragen. Im Kontext der Abfälle sieht das Arbeitsprogramm auch eine Aktualisierung der Konzentrationsgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe vor. Dies soll zu sichererem Recycling beitragen.

Bis zur Jahreshälfte 2022 soll im Rahmen der CSS ein Vorschlag zur Beschränkung von absichtlich hinzugefügtem Mikroplastik veröffentlicht werden. Zusätzlich ist eine Überarbeitung der CLP-Verordnung angekündigt, welche die Einführung neuer Gefahrenklassen, die Erleichterung von Kennzeichnungsvorschriften sowie ein Initiativrecht der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Einstufungen beinhaltet. Dies wird von großer Bedeutung für die deutsche Lack- und Druckfarbenindustrie sein. Im CEAP soll mit dem Erscheinen des Rahmens für bio-basierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe eine wichtige Brücke zur Initiative für nachhaltige Produkte und zur Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle geschlagen werden. Zur besseren Bekämpfung von Umweltverschmutzung plant die EU-Kommission im ZPAP eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sowie eine Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Auch wenn die Funktionalität der IED durch die Kommission bestätigt wurde, soll der Beitrag zum Null-Schadstoff-Ziel erhöht und für eine bessere Übereinstimmung mit den politischen Maßnahmen in den Bereichen Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft gesorgt werden.

Für das dritte Quartal ist im ZPAP eine Gesetzgebung über Luftqualität und saubere Luft für Europa angekündigt, welche das Überarbeiten der Luftqualitätsnormen zur Angleichung an WHO-Empfehlungen beinhaltet. Durch Maßnahmen zur Reduktion unabsichtlich freigesetzten Mikroplastiks im Rahmen der CSS sollen Umweltverschmutzungen und mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit reduziert werden.

Im letzten Viertel des Jahres 2022 soll ein Horizontaler Vorschlag zur Neuzuweisung technischer und wissenschaftlicher Arbeiten zu Chemikalien an EU-Behörden erfolgen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die CSS-Maßnahme One Substance, One Assessment, welche eine schnellere und übergreifende, harmonisierte Bewertung von Chemikalien ermöglichen soll. Zuletzt wird auch der Legislativ-Vorschlag zur REACH-Revision noch zum Jahresende erwartet. Beispielsweise ist neben der Erweiterung des allgemeinen Ansatzes für das Risikomanagement auch mit einer Überarbeitung des Zulassungs- und Beschränkungsverfahrens zu rechnen. Die Relevanz für die deutsche Lack- und Druckfarbenindustrie ist daher groß. Ob hier die EU-Kommission ihre Planungen einhalten wird, bleibt abzuwarten.

EU-Kommission steht unter Zeitdruck

Ganz ohne Zeithorizont geblieben ist die ursprünglich für das dritte Quartal 2021 angekündigte und lang erwartete Überarbeitung der Bauprodukteverordnung. Diese soll den Binnenmarkt für Bauprodukte vor dem Hintergrund harmonisierter Normung neu regeln. Im Kontext des Green Deals ist ebenfalls ein Brückenschlag zur Initiative für nachhaltige Produkte zu erwarten.

Die aktuelle EU-Kommission ist bis 2024 im Amt und steht unter Druck, die ambitionierten Ziele für diese Legislaturperiode zu erfüllen oder zumindest auf den Weg zu bringen. Vor diesem Hintergrund bestehen für die Brüsseler Entscheidungsträger 2022 die letzten Chancen, wegweisende Impulse, z.B. zur Umsetzung des europäischen Green Deals als programmatisches Herzstück, zu setzen. Die Wucht der legislativen Flutwelle ist daher nicht zu unterschätzen.

Hier gelangen Sie zum Arbeitsprogramm der Kommission.

VdL-Referent Lucas Schmidt-Weihrich bezieht in seinem Kommentar Stellung zum anstehenden Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Lesen Sie hier.