Lacke & Farben aktuell

Serie: European Green Deal (VII)

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Die Wucht der Welle

Der europäische Green Deal soll das Fundament für eine nachhaltige Europäische Union schaffen und verspricht nicht weniger als eine umfangreiche Transformation der europäischen Wirtschaft.

Die neue Wachstumsstrategie soll Europa den Weg zu einer modernen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft weisen und gleichzeitig deren Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das alles unter der Prämisse der Netto-Klimaneutralität bis 2050. Europa würde dadurch zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt aufsteigen.

Green-Deal-Initiativen dominieren 2022 das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Auf dem internationalen Parkett herrscht im letzten Quartal des Jahres 2021 Hochbetrieb. Fanden sich zunächst die Staats- und Regierungschefs der G20 in Rom ein, zog die Karawane der globalen Spitzenpolitik postwendend weiter ins schottische Glasgow zur 26. Weltklimakonferenz. Dabei anwesend waren auch Vertreter der Europäischen Kommission um Ursula von der Leyen und Frans Timmermans. Immer im Gepäck auf Ihrer Mission zum weltweiten Vorreiter in Sachen grüner Transformation: das Arbeitsprogramm für 2022.

Unter dem Titel „Europa gemeinsam stärker machen“ hat die EU-Kommission dieses am 19. Oktober 2021 turnusgemäß vorgelegt. Darin skizzieren 42 politische Initiativen die Schritte hin zu einem grüneren, digitaleren und widerstandsfähigen Europa. Die daraus resultierenden (Legislativ-)Vorschläge haben das Potential, die Rahmenbedingungen der europäischen Wirtschaft zu verändern, auch für die deutsche Lack- und Druckfarbenindustrie.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte:

„Wir müssen (…) unsere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umsetzen, unsere digitale Zukunft gestalten, unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft stärken und unsere Werte und Interessen innerhalb und außerhalb Europas verteidigen.“

Wie im Vorjahr steht der europäische Green Deal auch im Fokus des neuen Arbeitsprogramms und erfährt durch eine Vielzahl von Initiativen neuen Antrieb.

Die für die Farbenindustrie zentralen Programmpunkte werden quartalsweise dargestellt. So auch in den für unsere Sektoren wichtigen Green Deal-Segmenten Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (engl. Chemicals Strategy for Sustainability, CSS), Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (eng. Circular Economy Action Plan, CEAP) und Aktionsplan Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden (engl. Zero-Pollution Action Plan, ZPAP).

Noch ausstehende Elemente des vorigen Arbeitsprogramms sind dabei durch den VdL ergänzt worden. Dies unterstreicht den Charakter solcher EU-Kommissionsdokumente als starken Indikator politischer Prioritäten, dessen Zeitplanung jedoch keinesfalls in Stein gemeißelt ist.
 

Noch im vierten Quartal 2021 wird die EU-Bodenstrategie als eine weitere Komponente des ZPAP veröffentlicht und Ziele sowie Maßnahmen für einen guten ökologischen Zustand der Bodenqualität skizziert. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll mit dem Erscheinen der Überarbeitung der Abfallverbringungsordnung ein großer Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft erfolgen. So etwa durch das Harmonisieren von Verbringungsverfahren oder reduzierter Verbringung problematischer Abfälle ins EU-Ausland.

 

Die ersten drei Monate des neuen Jahres werden Schwung in die Umsetzung des CEAP bringen. Für unsere Industrie am relevantesten wird die Initiative für nachhaltige Produkte sein, die neben einer Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie auch das Einführen eines digitalen Produkt-passes beinhaltet. Ziel dieser Initiative ist das nachhaltigere Design von Produkten z.B. durch Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit sowie Rezyklierbarkeit. Die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll künftig deren stoffliche Verwertung und Wiederverwendbarkeit sicherstellen, die Nutzung von Rezyklat-Anteilen adressieren sowie zu einer generellen Reduktion von Verpackungsabfällen beitragen. Im Kontext der Abfälle sieht das Arbeitsprogramm auch eine Aktualisierung der Konzentrationsgrenzwerte für persistente organische Schadstoffe vor. Dies soll zu sichererem Recycling beitragen.

 

Bis zur Jahreshälfte 2022 soll im Rahmen der CSS ein Vorschlag zur Beschränkung von absichtlich hinzugefügtem Mikroplastik veröffentlicht werden. Zusätzlich ist eine Überarbeitung der CLP-Verordnung angekündigt, welche die Einführung neuer Gefahrenklassen, die Erleichterung von Kennzeichnungsvorschriften sowie ein Initiativrecht der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Einstufungen beinhaltet. Dies wird von großer Bedeutung für die deutsche Lack- und Druckfarbenindustrie sein. Im CEAP soll mit dem Erscheinen des Rahmens für bio-basierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe eine wichtige Brücke zur Initiative für nachhaltige Produkte und zur Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle geschlagen werden. Zur besseren Bekämpfung von Umweltverschmutzung plant die EU-Kommission im ZPAP eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sowie eine Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Auch wenn die Funktionalität der IED durch die Kommission bestätigt wurde, soll der Beitrag zum Null-Schadstoff-Ziel erhöht und für eine bessere Übereinstimmung mit den politischen Maßnahmen in den Bereichen Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft gesorgt werden.

 

Für das dritte Quartal ist im ZPAP eine Gesetzgebung über Luftqualität und saubere Luft für Europa angekündigt, welche das Überarbeiten der Luftqualitätsnormen zur Angleichung an WHO-Empfehlungen beinhaltet. Durch Maßnahmen zur Reduktion unabsichtlich freigesetzten Mikroplastiks im Rahmen der CSS sollen Umweltverschmutzungen und mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit reduziert werden.

 

Im letzten Viertel des Jahres 2022 soll ein Horizontaler Vorschlag zur Neuzuweisung technischer und wissenschaftlicher Arbeiten zu Chemikalien an EU-Behörden erfolgen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die CSS-Maßnahme One Substance, One Assessment, welche eine schnellere und übergreifende, harmonisierte Bewertung von Chemikalien ermöglichen soll. Zuletzt wird auch der Legislativ-Vorschlag zur REACH-Revision noch zum Jahresende erwartet. Beispielsweise ist neben der Erweiterung des allgemeinen Ansatzes für das Risikomanagement auch mit einer Überarbeitung des Zulassungs- und Beschränkungsverfahrens zu rechnen. Die Relevanz für die deutsche Lack- und Druckfarbenindustrie ist daher groß. Ob hier die EU-Kommission ihre Planungen einhalten wird, bleibt abzuwarten.


EU-Kommission steht unter Zeitdruck

Ganz ohne Zeithorizont geblieben ist die ursprünglich für das dritte Quartal 2021 angekündigte und lang erwartete Überarbeitung der Bauprodukteverordnung. Diese soll den Binnenmarkt für Bauprodukte vor dem Hintergrund harmonisierter Normung neu regeln. Im Kontext des Green Deals ist ebenfalls ein Brückenschlag zur Initiative für nachhaltige Produkte zu erwarten.

Die aktuelle EU-Kommission ist bis 2024 im Amt und steht unter Druck, die ambitionierten Ziele für diese Legislaturperiode zu erfüllen oder zumindest auf den Weg zu bringen. Vor diesem Hintergrund bestehen für die Brüsseler Entscheidungsträger 2022 die letzten Chancen, wegweisende Impulse, z.B. zur Umsetzung des europäischen Green Deals als programmatisches Herzstück, zu setzen. Die Wucht der legislativen Flutwelle ist daher nicht zu unterschätzen.

Hier gelangen Sie zum Arbeitsprogramm der Kommission.


VdL-Referent Lucas Schmidt-Weihrich bezieht in seinem Kommentar Stellung zum anstehenden Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Lesen Sie hier.


Lucas Schmidt-Weihrich
ist Referent für Public Affairs
beim VdL.
schmidt-weihrich@vci.de