Lacke & Farben aktuell

Bürokratieabbau per Omnibus

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Ein „Omnibus“ ist ein gesetzliches Sammelpaket, bei dem mehrere bestehende Richtlinien oder Verordnungen gleichzeitig geändert werden können. In Bezug auf den Bürokratieabbau hat die EU-Kommission mittlerweile sieben solcher Pakete auf den Weg gebracht (siehe Grafik), weitere sind angekündigt.

Für die Lack- und Druckfarbenindustrie ist vor allem der Omnibus I zur Nachhaltigkeit wichtig, welcher Erleichterungen bei den umfangreichen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und zu Taxonomie bringen soll. Dem folgt der Omnibus zu Chemikalien, welcher unter anderem die Regelungen zu Schriftgrößen der CLP-Verordnung auf den Status quo ante zurücksetzen soll. Diese Vorschläge sind aus Sicht des VdL sehr positiv und würden erhebliche Verbesserungen bringen. Ebenfalls sehr zu begrüßen ist, dass mittels der „Stop-the clock“-Regelung, die schnell von Rat und Parlament verabschiedet wurde, die Anwendungsfristen der bisherigen Rechtsakte nach hinten geschoben wurden, um dem inhaltlichen politischen Prozess, indem sich Rat und Parlament dazu verhalten, genügend Zeit zu geben. Bürokratie ist zäh Hier zeigt sich ein gemischtes Bild: auf der einen Seite wurden bereits erste positive Ergebnisse erzielt, auf der anderen Seite verliert die Diskussion oft das große Bild aus den Augen und gleitet in Detailfragen ab. Zielkonflikte zwischen Rechtssicherheit, Vollziehbarkeit und Bürokratieabbau brechen an vielen Stellen auf, und es zeigt sich, dass viele Akteure trotz des erkennbaren Wunsches nach Bürokratieabbau nicht ganz aus ihrer Haut können. So sind Rat und Parlament beim Nachhaltigkeitsomnibus in Teilen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Gleichwohl kann man mit vorsichtigem Optimismus auf die Trilogverhandlungen blicken, für die das Parlament Mitte November den Weg frei gemacht hat.

Was den CLP-Omnibus anbetrifft, so hat der Rat nach umfangreichen Detaildebatten eine Kompromisslinie gefunden, die zwar hinter den Vorschlägen der Kommission zurückbleibt, aber dennoch Erleichterungen beinhaltet. Hier bleibt abzuwarten, wie sich das Parlament positioniert und was die Trilogverhandlungen ergeben werden.

Weitere Omnibusse werden folgen Der VdL begleitet diese Prozesse zusammen mit CEPE und VCI auf allen Ebenen und ist beständig mit Europaabgeordneten und den zuständigen Ministerien in Kontakt. Neben den sieben Omnibussen sind weitere angekündigt, auch mit Relevanz für die Lack- und Druckfarbenindustrie, z.B. zur Vereinfachung von Regularien im Umweltbereich und zu Bioziden. Weitere Omnibusse werden sich also auf den Weg machen und die Industrie erwartet mit Spannung, wann und in welcher Form diese ans Ziel kommen.

Kommentar: Omnibus statt Kettensäge

Bürokratieabbau mit der „Kettensäge“ wie ihn Javier Milei in Argentinien oder Elon Musk während seines kurzen Ausflugs in die US-Administration durchgeführt haben, sieht natürlich anders aus. Ursula von der Leyen kann Regularien nicht per „presidential decree“ mit einem kräftigen Federstich ändern. Das Wechselbad der Gefühle, in das die Zollpolitik Donald Trumps die Weltwirtschaft gestürzt hat, zeigt jedoch, dass eine institutionelle Kontrolle der Exekutive, neben den vielen politischen und gesellschaftlichen Aspekten, auch rein ökonomisch von Vorteil ist. Die zweifellos vorhandene Handlungsfähigkeit kann allzu leicht in Willkür und Instabilität kippen. Natürlich ist es legitim zu fragen, ob das komplexe, in hohem Maße auf Konsens ausgelegte System der EU nicht zum anderen Extrem neigt und sich zu sehr in den Details verliert. Aber es ist ebenso legitim darauf hinzuweisen, dass eine ausbalancierte und gut durchdachte Rechtsetzung meist auch eine gewisse Komplexität bedingt. Es ist festzuhalten, dass die Kommission mit den Omnibussen viele gute Initiativen auf den Weg gebracht hat, die vielleicht nicht den ganz großen Wurf darstellen, aber doch eine spürbare Erleichterung bringen würden. Ob die Omnibusse bei ihrem Weg durch das legislative System in Detaildiskussionen zerrieben oder durch diese erst die nötige Qualitätskontrolle erfahren, hängt weniger von der Systemfrage als vielmehr davon ab, ob Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten den Bürokratieabbau auf allen Ebenen ernst nehmen und sich auf gute Kompromisse einigen können. Was wir aus den Gesprächen mit Parlamentariern mitnehmen, deckt sich mit dem, was die Spitzenpolitik gegenüber den Medien verkündet: Der politische Wille ist zumindest auf der politischen Ebene vorhanden. Auf der Arbeitsebene von Kommission und manchem Ministerium ist es weniger klar. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, bis jetzt gibt es sowohl Anzeichen für Ernüchterung wie für Optimismus.

Dr. Christof Walter

Geschäftsführer

Tel.: 069 2556 1719
eMail: walter@vci.de

 

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