Verbraucherschutz

Europäische Druckfarbenverordnung praktikabel ausgestalten

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Europäische Regelung bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände angekündigt

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2016 angekündigt, eine europäische Regelung über bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände vorzulegen, die auch die Zusammensetzung hierfür verwendeter Druckfarben betrifft. Hintergrund war ein konkreter Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für eine entsprechende Regelung in Deutschland, der allerdings auf erheblichen Widerspruch anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unvereinbarkeit mit den Binnenmarktprinzipien stieß. Mit einem Entwurf wird bis Ende 2018 gerechnet. 

Druckfarben sind für Lebensmittelbedarfsgegenstände unverzichtbar 

Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen und anderen Lebensmittelbedarfsgegenständen dienen der Verbraucherinformation, dem Schutz der Lebensmittel sowie der Produkt-differenzierung. Die Druckfarbenindustrie leistet durch vielfältige Maßnahmen seit langem ihre Beiträge dazu, dass bedruckte Lebensmittelverpackungen in Europa sicher verwendet werden können.

Europäische Regelung sollte einem integrierten Ansatz folgen 

Derzeit basieren die meisten Vorschriften im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände auf Positivlisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante europäische Regelung einen integrierten Ansatz verfolgt: Zum Beispiel sollte auf vorhandene Stoffbewertungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden können. Für Stoffe, die keine offizielle Bewertung erfahren haben, sollten moderne Ansätze der Risikobewertung genutzt werden, die von der Druckfarbenindustrie selbst durchgeführt werden. Damit würde ein  hohes Schutzniveau der Verbraucher sichergestellt, ohne die aufwändigen und teuren Verfahren zur Aufnahme von Stoffen auf Positivlisten.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Beschränkung der europäischen Regelungen auf die Außenbedruckung 
    Der Geltungsbereich der Regelungen sollte begrenzt werden auf Anwendungen mit der höchsten Verbraucherexposition, nämlich der Außenbedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen. 
  • Vorschriften müssen intelligent, schlank und flexibel sein
    In der europäischen Verordnung sollten nur die grundlegenden Prinzipien geregelt sein, mit denen die Sicherheit bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände gewährleistet wird. Detailfragen sollten in Leitlinien geregelt werden. Vorhandene Stoffbewertungen sollten nutzbar gemacht werden können. Die Druckfarbenindustrie sollte die Möglichkeit haben, selbst Risikobewertungen durchzuführen.
  • Keinen nationalen Alleingang
    Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt und zur Sicherstellung eines einheitlichen Schutzniveaus für Verbraucher müssen bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände europäisch geregelt werden. Jeden nationalen Alleingang lehnen wir ab.

 

Ihr Ansprechpartner zum Thema Druckfarbenverordnung im Verband:

Dr. Martin Kanert
Verband der deutschen
Lack- und Druckfarbenindustrie e.V.
Tel.: +49 (0) 69 2556 1710
Mail: kanert@vci.de