Europäische Druckfarbenverordnung praktikabel ausgestalten

März 2017

Europäische Regelung bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände angekündigt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seinen Entwurf für eine deutsche Verordnung zur Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen (z.B. Lebensmittelverpackungen) zurückgestellt, nachdem die Europäische Kommission im Dezember 2016 angekündigt hatte, bis 2018 eine entsprechende europäische Regelung zu erlassen. Die deutsche so genannte Druckfarbenverordnung sollte eine Liste erlaubter Stoffe zur Herstellung von Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände enthalten (Positivliste), in der Höchstmengen für deren Übergang auf Lebensmittel festgelegt werden. Im Rahmen des europäischen TRIS-Verfahrens hatten 8 Mitgliedstaaten Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Vorschlags mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit geäußert und auf die Bedeutung einer harmonisierten Regelung hingewiesen.

Druckfarben sind für Lebensmittelbedarfsgegenstände unverzichtbar
Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen und anderen Lebensmittelbedarfsgegenständen dienen der Verbraucherinformation, dem Schutz der Lebensmittel sowie der Produkt-differenzierung. Die Druckfarbenindustrie leistet durch vielfältige Maßnahmen seit langem ihre Beiträge dazu, dass bedruckte Lebensmittelverpackungen in Europa sicher verwendet werden können.

Europäische Regelung sollte einem integrierten Ansatz folgen
Derzeit basieren die meisten Vorschriften im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände
auf Positivlisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante europäische Regelung einen integrierten Ansatz verfolgt: Zum Beispiel sollte auf vorhandene Stoffbewertungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden können. Für Stoffe, die keine offizielle Bewertung erfahren haben, sollten moderne Ansätze der Risikobewertung genutzt werden, die von der Druckfarbenindustrie selbst durchgeführt werden. Damit würde ein  hohes Schutzniveau der Verbraucher sichergestellt, ohne die aufwändigen und teuren Verfahren zur Aufnahme von Stoffen auf Positivlisten.

Dafür setzen wir uns ein:

  1. Beschränkung der europäischen Regelungen auf die Außenbedruckung
    Der Geltungsbereich der Regelungen sollte begrenzt werden auf Anwendungen mit der höchsten Verbraucherexposition, nämlich der Außenbedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen.

  2. Vorschriften müssen intelligent, schlank und flexibel sein
    In der europäischen Verordnung sollten nur die grundlegenden Prinzipien geregelt sein, mit denen die Sicherheit bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände gewährleistet wird. Detailfragen sollten in Leitlinien geregelt werden. Vorhandene Stoffbewertungen sollten nutzbar gemacht werden können. Die Druckfarbenindustrie sollte die Möglichkeit haben, selbst Risikobewertungen durchzuführen.

  3. Keinen nationalen Alleingang
    Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt und zur Sicherstellung eines einheitlichen Schutzniveaus für Verbraucher müssen bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände europäisch geregelt werden. Jeden nationalen Alleingang lehnen wir ab.

PDF-Download: OnePager Europäische Druckfarbenverordnung deutsch März 2017

PDF-Download: OnePager European Printing Ink Regulation english March 2017

Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V.
Dr. Martin Kanert
+49 (0) 69 2556 1710
kanert@vci.de
www.vdl-druckfarben.de