Umwelt und Sicherheit

EU-Bürokratieirrsinn - Meldung an "Giftinformationszentren"

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Harmonisierung der Meldepflichten: Gut gedacht, schlecht gemacht
Die Harmonisierung der Meldepflichten an nationale „Giftinformationszentren“ sollte eigentlich Herstellern von chemischen Gemischen den Vertrieb ihrer Produkte im Binnenmarkt erleichtern. Solche Giftinformationszentren gibt es in allen Mitgliedstaaten der EU. Ihre Aufgabe ist es, insbesondere Ärzte bei der Behandlung von Vergiftungsfällen durch telefonische Hinweise auf die Inhaltsstoffe des Produkts zu unterstützen. Die neuen einheitlichen Regeln in Anhang VIII der CLP-Verordnung überfordern jedoch die zumeist mittelständischen Farbenhersteller mit ihren vielen tausenden Rezepturen für unterschiedliche Farbtöne.

Nur Bruchteil der Anfragen betrifft Farben und Lacke
Nach Auskunft des Giftinformationszentrums Nord betrafen 2017 von insgesamt 41.161 Anrufen lediglich 354 „Anstrichstoffe“. Davon wiederum betraf nur circa die Hälfte (Dispersions-) Farben und Lacke, insgesamt lediglich 176, also 0,4%. Zu Vergiftungssymptomen durch Farben und Lacke kam es nur in wenigen Einzelfällen, von denen auch keiner schwere Folgen hatte. Dagegen wurden weit über die Hälfte der Fälle als „symptomlos“ oder „nicht beurteilbar“ bewertet.

Drastischer Anstieg der Zahl der Meldungen erwartet
Die vorläufigen Ergebnisse einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Machbarkeitsstudie zeigen, dass die Farben- und Lackbranche aufgrund ihrer großen Produktpalette mit Abstand am meisten betroffen ist: Erwartet wird, dass die Zahl der Neuanmeldungen der europäischen Farben- und Lackhersteller von 150.000 auf 44,5 Millionen pro Jahr ansteigt – eine Steigerung um das 300-fache! Für deutsche Hersteller wäre mit ca. 11 Millionen Meldungen zu rechnen.

Kostenwelle bedroht Existenz mittelständischer Farbenhersteller
Die Kosten der neuen Meldepflichten sind derzeit nicht exakt zu berechnen, weil immer noch zentrale Meldewerkzeuge bei der ECHA nicht freigeschaltet sind. Klar ist allerdings, dass jede Meldung zeitaufwändig bleibt, insbesondere weil Informationen der Rohstoffhersteller eingeholt werden müssen. Die Schätzung der Kosten für die deutschen Farbenhersteller reichen von 350 Millionen Euro bis zu mehreren Milliarden pro Jahr. Für eine Branche mit einem Gesamtumsatz von knapp 7 Milliarden Euro wären solche Kosten offensichtlich existenzgefährdend.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Regelungen für Farbenhersteller anpassen
    Wir unterstützen eine Überarbeitung des Anhang VIII der CLP-Verordnung, um eine praktikable Lösung für die Farbenindustrie zu erreichen. Konkret geht es um Konzepte wie „comparable Mixtures-in-Mixtures“ und eine erleichterte Nutzung generischer Produktidentifikatoren (GPI).
  • Verschiebung des Beginns der Meldepflicht um zwei Jahre
    Um eine Überarbeitung der Regelungen zu ermöglichen, muss der Start der Meldepflicht für Farben- und Lackhersteller (eigentlich für Verbraucherprodukte ab 1.1.2020) verschoben werden. Wir halten eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre für erforderlich und setzen uns dafür ein, dass der Gesetzgeber rechtzeitig für Rechts- und Planungssicherheit sorgt.


Ihr Ansprechpartner zum Thema Meldung an die Giftinformationszentren im VdL:

Aline Rommert
Verband der deutschen Lack-
und Druckfarbenindustrie e.V.
+49 (0) 69 2556 1705
rommert@vci.de