Die Umsetzung der europäischen Industrie-Emissionsrichtlinie – Auswirkungen für Fahrzeugreparaturlackierbetriebe

Lösemittelverordnung (31. BImSchV) geändert

Seit 1999 ist die Verarbeitung von Autoreparaturlacken in Lackierbetrieben auf Basis der europäischen Richtlinie 1999/13/EG geregelt. In Deutschland wurden die Vorgaben durch die 31. BImSchV umgesetzt. Das Regelwerk zu Emissionen von Luftschadstoffen wurde nun durch die europäische Industrie-Emissionsrichtlinie  (2010/75/EU), die unter anderem die VOC-Emissionsrichtlinie 1999/13/EG übernimmt, neu gefasst. Die Vorgaben müssen in deutsches Recht übernommen werden, was durch die Änderung zahlreicher umweltrelevanter Gesetze und Verordnungen erfolgte. Das Gesetzgebungsverfahren wurde im Februar 2013 beendet. Wesentliche Neuerung ist, dass die Fahrzeugreparaturlackierung im engeren Sinne nicht mehr durch die 31. BImSchV geregelt ist. Europäische Richtlinie am 02. Mai 2013 in nationales Recht übernommen.


Änderungen im Detail

Für reine Reparaturlackierbetriebe, gemäß Punkt 5 a) des Anhang II der 31. BImSchV (Fahrzeugreparatur im engeren Sinne) gilt nun, dass sie nicht mehr unter diese Verordnung fallen, sondern nun ausschließlich Produkte, die der ChemVOCFarbV (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung) entsprechen, verwenden müssen. Betriebe mit Tätigkeiten, die bisher unter Punkt 5 b) und c) der 31. BImSchV („Erstlackierung außerhalb der Fertigungsstraße“ bzw. „Lackierung von Anhängern“) fielen, sind nun als Punkt 5 a) und b) in der geänderten 31. BImSchV geregelt. Hinzu kommt, dass in Anhang IV der Schwellenwert von <15 t/Jahr Lösemittelverbrauch gestrichen ist. Damit wird für alle Betriebe, die noch unter Punkt 5, Anhang II fallen, ein Reduzierungsplan nach Anhang IV B oder IV C möglich. Produkte nach ChemVOCFarbV für reine Fahrzeugreparaturlackierbetriebe.


Auswirkungen in der Praxis


Grundsätzlich sind die Änderungen für die Fahrzeugreparaturlackierung (alt 5 a) eher formeller Natur. Es gibt keine Verschärfungen von Grenzwerten oder andere Einschränkungen. Vielmehr wird die bisherige „Doppelregelung“ dieser Betriebe durch die 31. BImSchV und die ChemVOCFarbV abgestellt. Da die VOC-Grenzwerte des Vereinfachten Nachweises gemäß 31. BImSchV und die Produktgrenzwerte der ChemVOCFarbV identisch sind, ändert sich in der Werkstattpraxis der Reparaturlackierbetriebe, die nur Kfz-Reparaturen durchführen, nichts. Darüber hinaus hat mit der ChemVOCFarbV der Zulieferer nach wie vor die Verantwortung, den Betrieben nur VOC-konforme Reparaturprodukte zu liefern. Auch weiterhin werden sich Lackhersteller, Händler oder Importeure vor der Lieferung von Produkten, die nicht der ChemVOCFarbV entsprechen, davon überzeugen, dass diese Produkte nicht für Anwendungen der Fahrzeugreparaturlackierung im engeren Sinne verwendet werden. Für Betriebe der Fahrzeugreparaturlackierung im engeren Sinne entfällt die Pflicht zur Erstellung einer Lösemittelbilanz. Auch wenn sie sich bisher für einen Reduzierungsplan nach Anhang IV B entschieden haben, fallen sie nicht mehr unter die 31. BImSchV und müssen nun mit den VOC-konformen Produkten gemäß ChemVOCFarbV arbeiten.

Mögliche Fragen aus der Praxis

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der geänderten Gesetzgebung für einen Betrieb mit ausschließlich typischen Fahrzeugreparaturlackierarbeiten, der sich für den spezifischen Reduzierungsplan (IV B) entschieden und bei der Behörde entsprechend angezeigt hat?

Da ein solcher Betrieb nun nicht mehr unter die 31. BImSchV fällt, besteht für den Betreiber prinzipiell auch keine Verpflichtung, diesen Reduzierungsplan weiterhin zu erfüllen. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass lediglich VOC-konforme Produkte gemäß ChemVOCFarbV zum Einsatz kommen.


Muss der Behörde angezeigt werden, dass der Betrieb nicht mehr unter die 31. BImSchV fällt?


Nach heutigem Kenntnisstand ist eine Ummeldung nicht erforderlich.


Muss künftig vor Inbetriebnahme einer Neuanlage oder bei einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage eine Anzeige bei der Behörde gemäß § 5 Absatz 2 erfolgen?


Da reine Fahrzeugreparaturlackierbetriebe nicht mehr in den Regelungsrahmender 31. BImSchV fallen, ist eine Anzeige nicht erforderlich.


Sofern ein Betrieb mit ausschließlich Fahrzeugreparaturlackierarbeiten im engeren Sinne bisher den Vereinfachten Nachweis geführt oder eine Lösemittelbilanz erstellt hat, kann dieser Betrieb nun auf die Bilanzierung verzichten?

Gemäß § 5, Absatz 8 der 31. BImSchV sind entsprechende Dokumente am Betriebsort fünf Jahre ab der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Insofern sind bis zum Zeitpunkt der geänderten Gesetzgebung erstellte bzw. zu erstellende Lösemittelbilanzen sowie ein geführter Vereinfachter Nachweis entsprechend zu behandeln. Das Weiterführen von Lösemittelbilanzen ist für diese Betriebe, die dann ausschließlich VOC-konforme Produkte gemäß ChemVOCFarbV einsetzen, nicht erforderlich. Unabhängig davon kann es aber für den Betreiber durchaus sinnvoll sein, zur Optimierung von Produktanwendungen und Abläufen oder bei entsprechend komplexen Betriebsabläufen weiterhin eine Lösemittelbilanz zu führen.


Kann eine zuständige Behörde auf das Erstellen einer Lösemittelbilanz bei Betrieben, die nun ausschließlich von der ChemVOCFarbV betroffen sind, bestehen?

In einem solchen Fall sollte der Betrieb darauf hinweisen, dass er nicht mehr unter die 31. BImSchV fällt und gleichzeitig der Behörde gegenüber dokumentieren, dass ausschließlich VOC-konforme Produkte gemäß ChemVOCFarbV zum Einsatz kommen.

Fazit

Die Umsetzung der Europäischen Industrie-Emissionsrichtlinie wird für den typischen Fahrzeugreparaturlackierbetrieb, der nach Stand der Technik arbeitet, keine Auswirkungen auf den Arbeitsprozess haben. Die Produkte, mit denen sich bisher der Vereinfachte Nachweis einhalten ließ, entsprechen den VOC-konformen Produkten der ChemVOCFarbV. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihren Zulieferer.