Häufig gestellte Fragen zum Rechtsstatus von Druckfarben, Lacken und Überdrucklacken zur Verwendung auf der dem Lebensmittel abgewandten Oberfläche von Lebensmittelverpackungen (Druckfarben für Lebensmittelverpackungen)

1. Gibt es eine EU-Gesetzgebung über Druckfarben für Lebensmittel-
    verpackungen?


Bislang wurde keine spezifische, EU-einheitliche Gesetzgebung über Druckfarben für Lebensmittelverpackungen erlassen – mit Ausnahme der Richtlinie 2007/42/EG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien. In dieser Richtlinie wird festgelegt, dass die bedruckte Seite der Zellglasfolie nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen darf, weshalb sie für Druckfarben für Lebensmittelverpackungen relevant ist.

2. Gibt es eine EU-Gesetzgebung, der Druckfarben unterliegen?

Auch wenn Druckfarben – als Bestandteil bedruckter Verpackungen – auf der vom Lebensmittel abgewandten Oberfläche von Verpackungen verwendet werden, dürfen sie nicht verhindern, dass die fertigen Verpackungen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, erfüllen.

Die Verordnung verlangt, dass kein Bedarfsgegenstand, der dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ob bedruckt oder nicht), die menschliche Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Lebensmittel verändern oder deren organoleptische Eigenschaften beeinträchtigen darf. Diese Verordnung hob die Rahmenrichtlinie 89/109/EWG auf und trat in den Mitgliedsstaaten am 3. Dezember 2004 unmittelbar in Kraft.

Weiterhin nimmt die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission „über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen“, spezifischen Bezug auf Druckfarben.

3. Gibt es andere Regelungen, denen Druckfarben unterliegen?

Im Jahr 2005 nahm das Ministerkomitee des Teilabkommens im Sozial- und öffentlichen Gesundheitsbereich des Europarates die Resolution ResAP (2005)2 über „Druckfarben zur Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Oberfläche von Lebensmittelverpackungen“ an.

Resolutionen des Europarates sind nicht rechtsverbindlich, sollten aber als Grundsatzerklärung für die nationalen politischen Entscheidungsträger der Mitgliedsstaaten des Teilabkommens angesehen werden. EuPIA konnte die Resolution in der verabschiedeten Fassung nicht unterstützen, weil sie nicht praktikabel war. Die Inventarlisten der Stoffe waren nicht umfassend genug und trugen weder zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher bei noch berücksichtigten sie gegenwärtige Praktiken.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Schweiz der einzige Mitgliedsstaat des CoE-Teilabkommens, der sich dazu entschlossen hat, die Resolution ResAP (2005)2 in nationales Recht umzusetzen. Im Jahr 2008 wurde eine Änderung der Schweizerischen Bedarfsgegenständeverordnung (SR 817.023.21) vorgenommen, die bestimmte Vorschriften speziell für Druckfarben für Lebensmittelverpackungen enthält. Das Kernelement der neuen Regelung ist eine Liste „zulässiger Stoffe“, die die Stoffe enthält, die ausschließlich zur Herstellung von Lebensmittelverpackungsdruckfarben verwendet werden dürfen, die in der Schweiz vermarktet werden. Die Liste, die mit Unterstützung von EuPIA und Cefic erstellt wurde, ist seit dem 01. April 2010 anwendbar. Eine überarbeitete Liste wurde im Februar 2011 veröffentlicht und trat im Mai 2011 in Kraft. Weitere Informationen über die schweizerische Verordnung können dem entsprechenden EuPIA Fragen & Antworten-Dokument entnommen werden.

Zur Einführung druckfarbenspezifischer Bestimmungen entwickelt Deutschland seit Ende 2010 eine Änderung der deutschen Bedarfsgegenständeverordnung.

Unabhängig von diesen Gesetzesinitiativen und in Ermangelung einer spezifischen EU-Gesetzgebung hat EuPIA eine Leitlinie entwickelt, in der ein Mechanismus zur Auswahl von Rohstoffen für Lebensmittelverpackungsdruckfarben festgelegt wird. Es wird davon ausgegangen, dass diese Leitlinie den gegenwärtigen Anforderungen der Lebensmittelverpackungskette Rechnung trägt.

4. Welche Position vertritt die Industrie zu Positivlisten für Rohstoffe zur Verwendung in Verpackungsdruckfarben?

Positivlisten können bei der Kommunikation von toxikologischen Daten und von harmonisierten Migrationsgrenzwerten als Teil eines integrierten Ansatzes zur Risikowertung behilflich sein. Sie liefern zwar Transparenz über verwendete Stoffe, für sich allein kann jedoch eine Positivliste die Sicherheit der Verpackung nicht gewährleisten.

5. Welche Position vertritt die Industrie zu nicht bewerteten Stoffen, die in Verpackungsdruckfarben verwendet werden?

Häufig sind nicht bewertete Stoffe erforderlich, um alle technischen Anforderungen des Marktes abdecken zu können. Dies stellt kein Problem dar, solange der relevante Migrationsschwellenwert des Stoffes aus der bedruckten Verpackung in das Lebensmittel eingehalten wird.

6. Welche Position vertritt die Industrie zu Schwellenwerten für Stoffe, die aus der getrockneten Druckfarbenschicht migrieren?


Soweit vorhanden, müssen spezifische Migrationswerte (specific migration limits – SML) eingehalten werden. Für nicht-bewertete Stoffe müssen „migration limits of no concern“ festgelegt werden, die sich auf toxikologische Bewertungen stützen.

7. Gibt es irgendwelche besonderen Probleme bezüglich der Verwendung von energiehärtenden Druckfarben für Lebensmittelverpackungen?

Die EuPIA-Mitglieder können bestätigen, dass UV härtende Materialien, so wie andere Druckfarbentypen, für Lebensmittelverpackungen sicher verwendet werden können, vorausgesetzt, dass die Bedingungen der EuPIA-Leitlinie, wie bei allen anderen Druckfarben für Lebensmittelverpackungen auch, eingehalten werden.

8. Welche rechtlichen Verantwortlichkeiten bestehen in der Lebensmittelverpackungskette?

Alle Mitglieder der Verpackungskette müssen aufgrund der Komplexität des Prozesses die relevanten Informationen untereinander austauschen – wenn nötig unter geeigneten Geheimhaltungsvereinbarungen – um sicherzustellen, dass Produkte formuliert werden können, die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und somit mit allen rechtlichen Verantwortlichkeiten konform gehen. Zu diesem Zweck werden die EuPIA-Mitgliedsfirmen angemessene Informationen über die Zusammensetzung ihrer Produkte mittels der üblichen „Angaben zur Zusammensetzung“ zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht es dem Hersteller der bedruckten Lebensmittelverpackung und dem Abfüller des Lebensmittels, ihrer rechtlichen Verantwortung nachzukommen, um sicherzustellen, dass die fertige bedruckte Verpackung für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

Es gibt viele Arten von fertigen Verpackungen, und die Druckfarbe stellt nur einen Bestandteil dar. Da die Druckfarbenhersteller keinen Einfluss auf die Parameter des Druck-, Verpackungs- und Lagerverfahrens haben, sind sie nicht in der Lage, Bescheinigungen oder Konformitätserklärungen auszustellen, die die rechtliche Verantwortung der gesamten Verpackungskette umfassen.

9. Wie ist mit der rechtlichen Verantwortung in der Verpackungskette umzugehen?

In Einklang mit guten Herstellungspraktiken (Good Manufacturing Practices) oder Qualitätssicherungsnormen wird die Zusammenarbeit zwischen allen Gliedern der Lebensmittelverpackungskette über Pflichtenhefte geregelt. Diese beinhalten beispielsweise Informationen über die Bedruckstoffe, Art des abgepackten Lebensmittels, Parameter des Druck- und Verarbeitungsverfahrens sowie Lager- und Behandlungsbedingungen. Der Druckfarbenhersteller wird die Druckfarbe entsprechend rezeptieren, damit die fertige Verpackung bei fachgerechter Verarbeitung die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen kann.

10. Welche Informationen stellen die EuPIA-Mitgliedsunternehmen über Verpackungsdruckfarben zur Verfügung, damit die übrigen Glieder der Verpackungskette den gesetzlichen Anforderungen nachkommen können?

EuPIA-Mitglieder werden aufzeigen, welche bestimmten Bestandteile der von ihnen angebotenen Verpackungsdruckfarben im Hinblick auf eine Konformitätsbewertung überwacht werden sollten. Sie werden solche Angaben denjenigen zur Verfügung stellen, die sich ausdrücklich mit der Konformitätsüberwachung befassen. Zu diesem Zweck sind sie darauf eingestellt, „Angaben zur Zusammensetzung“ zur Verfügung zu stellen.

11. Welche speziellen Konformitätsnachweise werden dem Anwender von Verpackungsdruckfarben empfohlen?

Der Drucker sollte repräsentative praktische Untersuchungen durchführen, wie z.B. Migrationsuntersuchungen oder Migrationsmodellierungen, die jede maßgebliche Anwendungskategorie und Verpackungsstruktur abdecken.

Falls erforderlich, können EuPIA-Mitglieder dabei behilflich sein, geeignete Labore zu finden, die über die erforderliche analytische Befähigung verfügen, um qualifizierte Konformitätsnachweise für die bedruckte Verpackung auszustellen.